Die Präsentation zum Haushalt 2019 im Rahmen einer Informationsveranstaltung vom 27.11.2018 finden sie >>>hier<<<.

Der Haushaltsentwurf ist auf der Einnahmenseite geprägt von vielen Einflüssen und Bedingungen, die wir nur schwer oder gar nicht beeinflussen können.

Das wird im Vorbericht und der Präsentation zum Haushalt vom Kämmerer gut dargestellt und erläutert. Dafür ausdrücklicher Dank an die Verwaltung der Gemeinde,

Trotz sprudelnder Steuern bei Bund und Land sowie eines satten Überschusses beim Landkreis schreiben wir im Haushalt der Gemeinde einen Fehlbedarf von fast 800 Tausend Euro.

Die Gründe dafür sind:

• Geringe Gewerbesteuereinnahmen, die wegen der angespannten Situation auf dem Zuckermarkt einige Jahre andauern werden,
• eine Stichtagsregelung, die uns zum wiederholten Male zu hohe Steuerkraft berechnet und damit geringere Schlüsselzuweisungen erbringt,
• ausbleibende angemessene Kostenerstattung durch das Land bei der Beteiligung an den Personalkosten in den Kindergärten und Krippen trotz Vereinbarung der Regierungskoalition zum Konnexitätsprinzip (wer etwas vorschreibt, muss es auch bezahlen),
• jahrelange Verzögerungen durch bürokratische Vorgaben beim Realisieren unserer Baugebiete,
• erhöhter Finanzbedarf von aufgeschobenen, aber nun notwendigen Investitionen und Ersatzbeschaffungen.

Bei der immer noch günstigen Zinssituation am Kapitalmarkt ist es jedoch äußerst sinnvoll, unsere Infrastruktur gut und attraktiv zu erhalten und zu pflegen.

Auch wenn Land und Landkreis uns finanziell mehr unterstützen könnten und müssten, so ist es doch auch notwendig und angemessen, dass wir unsere eigenen steuerlichen Möglichkeiten mit Augenmaß ausschöpfen, z.B. durch Anhebung von Grund- und Gewerbesteuern.

Weitere Vorschläge zur Optimierung unserer Haushaltssituation wurden kürzlich mit dem Bürgermeister erörtert, müssen aber noch geprüft werden.

Auf jeden Fall erwarten wir, dass das Land seinen Zusagen nachkommt, die im Koalitionsvertrag stehen, die lauten: Einhaltung des Konnexitätsprinuips und Stärkung der Kommunen.

Die Perspektiven, die dieser Haushalt aufzeigt und dafür auch die Voraussetzungen schafft, unterstützen wir ausdrücklich und stimmen ihm deshalb zu.

Karl-Jürgen Heldt, Fraktionsvorsitzender