Aktuelles, Schladen, Schladen-Werla

Aktuelles aus dem Gemeinderat: Antrag der Gruppe Die Grünen / Freie Wähler sorgt für Wirbel

Der von der Gruppe Die Grünen / Freie Wähler eingereichte Antrag auf Aufteilung  des Zuschusses für das Freibad Schladen ab 2017 zugunsten des Hornburger Bades hat im Rat der Gemeinde Schladen-Werla für viel Wirbel und verständlicherweise für Aufruhr in der Bevölkerung in unserer Gemeinde gesorgt.

Wir möchte ihnen an dieser Stelle die Pressmitteilung der Verwaltung zur Ausgangslage (der Zukunftsvertrag und seine Beschränkungen / Auswirkungen) sowie zu Reaktionen der Fraktionen im Rat zur Verfügung stellen.

Des Weiteren können sie im Folgenden die Stellungnahme unseres Fraktionsvorsitzenden Karl-Jürgen Heldt lesen:

Antrag der Grünen/Freie Wähler zum Erhalt der Freibäder
Stellungnahme

 

  1. Der Antrag, ab 2017 die dem Freibad Schladen gem. Zukunftsvertrag zugewiesenen 50.000,- Euro nach und nach auf beide Freibäder aufzuteilen, verstößt gegen den Zukunftsvertrag. Die Umsetzung dieser beantragten Regelung würde den Zukunftsvertrag und damit die Freibäder gefährden statt sie zu erhalten. Das Prinzip der Vertragstreue ist das wichtigste Prinzip im zivilen ind öffentlichen Recht!
  2. Der Antrag rettet nicht das Freibad Hornburg, sondern gefährdet mit großer Wahrscheinlichkeit beide Bäder in der Gemeinde Schladen-Werla wegen dauerhaft zu geringer Finanzausstattung.
  3. Da der Antrag ohne Rücksprache mit den Betroffenen gestellt und bereits mehrfach veröffentlicht wurde, schürt er auch Neid und bedient alte Vorbehalte zwischen Hornburg und Schladen.
  4. Der Antrag ist offensichtlich als Wahlkampf um Hornburger Wähler sehr leichtfertig und populistisch inszeniert und wirkt leider bereits auf allen Seiten. Bei den Hornburgern aus Unkenntnis der Regelungen im Zukunftsvertrag positiv, bei den Schladenern negativ, weil etwas genommen werden soll, was zugesagt ist.
  5. Er beschädigt auch das Vertrauen, auf dass sich die vielen ehrenamtlichen Helfer bei der Übernahme von gemeinnütziger Verantwortung verlassen haben.
  6. Es muss vielmehr darum gehen, für das Freibad Hornburg zusätzliche Mittel zu erschließen, um auch hier den Betrieb in Zukunft zu sichern (Mittel für Schwimmunterricht im Schulsport, Sponsoring, einträgliche Aktivitäten). Daran arbeiten wir zur Zeit im Kontakt mit politisch Verantwortlichen.
Den gestellten Antrag lehnen wir aus diesen Gründen ab.